Was ist neu im November 2025?

Was ist neu im November 2025?

Die Weichen sind gestellt, damit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralit?t erfolgen k?nnen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden k?nftig besser vor Verschuldung gesch?tzt.?Gigabit-Netze k?nnen schneller und billiger ausgebaut werden.

Finanzen

Bundeshaushalt 2025 tritt r?ckwirkend in Kraft

Die Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt f?r das Jahr 2025 die finanziellen Weichen f?r die Zukunft Deutschlands gestellt. Mit massiven Investitionen, Strukturreformen und einem klaren Konsolidierungskurs wird das Land sicherer, moderner und wettbewerbsf?higer. Der Bundeshaushalt 2025 wurde am 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verk?ndet und gilt r?ckwirkend ab dem 01.01.2025.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2025

Investitionsoffensive f?r das ganze Land gestartet

Das von der Bundesregierung beschlossene Sonderverm?gen f?r Infrastruktur und Klimaneutralit?t erm?glicht Rekordinvestitionen von Bund, L?ndern und Kommunen - f?r Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Stra?en, Forschung und Digitalisierung. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde am 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verk?ndet und tritt r?ckwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.?

Weitere Informationen zum beschlossenen Sonderverm?gen

?

Digitales

Mehr Transparenz bei politischer Werbung

Eine Verordnung der?EU?gibt neue Regeln f?r die Transparenz und f?r die zielgruppenspezifische Ausrichtung?-?das sogenannte?Targeting?-?politischer Werbung vor. Sie gilt ab dem 10. Oktober 2025 in der gesamten Europ?ischen Union. B?rgerinnen und B?rger sollen so bezahlte politische Werbung besser erkennen und von anderen Inhalten wie beispielsweise journalistischen Beitr?gen oder politischen Meinungen unterscheiden k?nnen. Die Bundesregierung stimmt aktuell noch einen Gesetzentwurf ab, der unter anderem festlegt, welche Stellen in Deutschland f?r die Durchsetzung der neuen Regelungen zust?ndig sind.?

Weitere Informationen zu den neuen?EU-Regeln bei politischer Werbung

Ausbau von?Gigabit-Netzen wird schneller und billiger

Am 12. November 2025 tritt die?Gigabitinfrastruktur-Verordnung der?EU?in Kraft. Sie enth?lt Neuregelungen, die dazu beitragen, den Aufbau von besonders leistungsstarken digitalen Netzen zu beschleunigen und kosteng?nstiger zu machen. Daf?r soll unter anderem bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt, Bauarbeiten besser koordiniert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.?

Weitere Informationen zur?Gigabitinfrastruktur-Verordnung der?EU

?

Inneres

Staatsangeh?rigkeit fr?hestens nach f?nf Jahren

Die Bundesregierung hat das Staatsangeh?rigkeitsgesetz angepasst: Eine Einb?rgerung ist fr?hestens nach f?nf Jahren m?glich. Sie wird wieder klar an eine nachhaltige Integration gekn?pft. Die bisherige M?glichkeit einer sogenannten "Turboeinb?rgerung" nach drei Jahren entf?llt.

Weitere Informationen zum Staatsangeh?rigkeitsgesetz

Schneller und einfacher bauen dank "Wohnungsbau-Turbo"

St?dte und Gemeinden k?nnen k?nftig z?giger gr?nes Licht f?r den Wohnungsbau geben - auch ohne Bebauungsplan. So k?nnen schneller mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.

Weitere Informationen zum Wohnungsbau-Turbo

?

(Beitrag auf Bundesregierung online)