Steuererstattung ist vor Pf?ndung nicht sicher

?berschuldung trifft l?ngst nicht nur Randgruppen und Personen, die schlichtweg mit Geld nicht umgehen k?nnen. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie teure Mieten, gepaart mit Ereignissen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Scheidung, k?nnen schnell zu immer gr??er werdenden Zahlungsr?ckst?nden f?hren. Die Folge ist, dass Gl?ubiger per Pf?ndung auf Einkommen oder Verm?gen zugreifen k?nnen. Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung generell pf?ndbar.

Nicht jeder kann sich ?ber seine Steuerr?ckzahlung freuen

Steuererstattungen k?nnen im Rahmen von Pf?ndungen vom Finanzamt an Gl?ubiger abgezweigt werden. Daf?r beschafft sich der Gl?ubiger einen vollstreckbaren Titel wie einen Gerichtsbeschluss oder Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht. Liegt der Pf?ndungs- und ?berweisungsbeschluss vor, der das Finanzamt als Drittschuldner nennt, so ist das Finanzamt verpflichtet, die Erstattung an den Gl?ubiger herauszugeben. Eine b?se ?berraschung f?r viele Verbraucher, die von den Vorg?ngen im Hintergrund nichts mitbekommen und nicht dar?ber informiert werden.

Was passiert mit der Steuererstattung in der Insolvenz?

Auch w?hrend einer Privatinsolvenz wird die Steuererstattung eingezogen, da sie zur Insolvenzmasse z?hlt. Im Rahmen der Aufteilung von verf?gbaren Mitteln an die Gl?ubiger geht die Zahlung vom Finanzamt direkt an die Insolvenzverwaltung ?ber. Steuerpflichtige erhalten dann keinen Cent auf ihr Bankkonto.

Die Abgabe einer Steuererkl?rung w?hrend der Privatinsolvenz ist eine Pflicht. Und die Insolvenzverwaltung hat ein gro?es Interesse daran und wird den Schuldner zur fr?hzeitigen Abgabe auffordern oder w?hrend des laufenden Verfahrens die Steuererkl?rung f?r den Schuldner ?bernehmen, was ihr nach der Abgabenordnung erlaubt ist. Weigert sich der Schuldner daran mitzuwirken und Informationen preiszugeben, riskiert er die gew?nschte Restschuldbefreiung.

Unerheblich ist, f?r welches Steuerjahr die Erstattung erfolgt. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Auszahlung der Erstattung. F?llt dieser in die Zeit des Insolvenzverfahrens, erh?lt sie der Insolvenzverwalter f?r die Tilgung der Schulden. Auch wenn es sich um Steuererkl?rungen f?r zur?ckliegende Jahre handelt. Erst nachdem eine Restschuldbefreiung erteilt wurde, hat der Schuldner wieder den Anspruch auf seine Steuererstattung.

Wichtiger Tipp f?r Ehegatten!

Problematisch wird es, wenn nur einer der Ehepartner sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Der andere Ehepartner sollte von dieser Insolvenz eigentlich nicht betroffen sein. Doch l?sst sich das Ehepaar steuerlich gemeinsam veranlagen, wird auf den nicht insolventen Ehepartner nicht automatisch R?cksicht genommen. Sein Anteil an der Steuererstattung geht verloren, wenn er nicht handelt. Er muss sich aktiv mit dem Finanzamt auseinandersetzen.

Es ist allerdings nicht zwingend notwendig, sich getrennt veranlagen zu lassen, wenn dies f?r beide nachteilig ist. Es reicht aus, wenn der nicht insolvente Ehepartner einen Antrag auf Aufteilung der Steuererstattung beim Finanzamt stellt. Dann wird dieser Teil der Steuererstattung nicht der Insolvenzmasse zugeordnet, sondern an ihn ?berwiesen. Dies muss jedoch vor dem Eintreffen des Steuerbescheids passiert sein. Idealerweise macht man das gleich mit der Abgabe der Steuererkl?rung, denn r?ckwirkend kommt man nicht mehr an sein Geld.

(Pressemitteilung Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.)

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